Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung meinerseits.
"LuBaKa" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot
Meine Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber meiner Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.


3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "LuBaKa" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle meine Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt mir vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von meinen Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften ich nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen nach dem Zahlungseingang zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühe ich mich um eine schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von mir nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so kann sowohl ich als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma "LuBaKa" vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Rückgaberecht
Ich garantiere für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von einem Monat. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware . Die Rücksendung wird von mir nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen. Ebenfalls sind Datenträger, wie z.B. DVDs, von dem Rückgaberecht grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch "LuBaKa" auf den Käufer über.

7. Gewährleistung
"LuBaKa" gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, nur soweit das bei Luftballons überhaupt möglich ist, frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Das betrifft auf keinen Fall die Ware, die von mir als preisreduzierte II.Wahl-Ware, die lose Kiloware oder Ware die zu Sonderpreisen angeboten wird. Eine Gewährleistung für Ware, die original vom Hersteller verpackt geliefert und so nur weiter verkauft wird, kann ich ebenfalls nicht übernehmen. Hierzu kann ich höchstens versuchen, eine Einigung mit dem Hersteller zu vermitteln.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei mir gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit dem Bestellauftrag nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß, nach Möglichkeit in der von mir verwendeten Verpackung, zusammen mit einer Kopie dieses Auftrages, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Aus hygienischen Gründen werden mit dem Mund aufgeblasene Ballons von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen. Auch für zerplatzte Luftballons kann eine Reklamation nicht mehr anerkannt werden, da der Grund für dieses Ereignis nicht mehr genau nachweisbar ist. In jedem Fall sollte sich der Kunde aber mit mir in Verbindung setzen, da ich dann versuchen werde, gegebenenfalls auf dem Kulanzweg, eine Lösung zu finden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
"LuBaKa" hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "LuBaKa". Eine Liefreung erfolgt allerdings grundsätzlich nur nach dem Erhalt der kompletten Zahlung.

10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Leverkusen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.